Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R

BSG 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Normen

§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 45 SGB 10, § 41b PatAnwO, § 41d PatAnwO, § 7 Abs 2 AVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

Vorinstanz

vorgehend SG Heilbronn, 8. Mai 2019, Az: S 4 R 1512/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21. September 2021, Az: L 9 R 2037/19, Urteil

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