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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BSG 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R
BSG 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) - untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode ohne wesentliche, bisher nicht geprüfte Änderungen im Vergleich zum bereits etablierten Hilfsmitteleinsatz
Normen
§ 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 135 Abs 1 SGB 5, § 139 SGB 5
Vorinstanz
vorgehend SG Karlsruhe, 19. November 2019, Az: S 10 KR 1272/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 10. August 2021, Az: L 11 KR 4247/19, Urteil
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