Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 13.03.2023 - B 12 R 7/21 R

BSG 13.03.2023 - B 12 R 7/21 R - Rentenversicherung - Fälligkeit von Beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen - Feststellbarkeit der Versicherungspflicht - rückwirkende Beitragserhebung - Fälligkeit - Säumniszuschlag - Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht

Normen

§ 23 Abs 1 S 6 SGB 4, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 SGB 4, § 3 S 1 Nr 1a SGB 6, § 170 Abs 1 Nr 6 Buchst a SGB 6, § 212a SGB 6

Vorinstanz

vorgehend SG Speyer, 15. März 2018, Az: S 11 R 416/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 24. August 2020, Az: L 2 R 130/18, Urteil

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