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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

BSG 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R - Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände

Normen

Art 3 GG, Art 20 GG, § 29 SGB 4, § 44 SGB 4, § 45 SGB 4, § 46 SGB 4, § 47 SGB 4, § 48 SGB 4, § 50 SGB 4, § 51 SGB 4, § 56 SGB 4, § 57 SGB 4, § 8 SGB 7, § 11 ALG, § 12 ALG, § 13 ALG, § 3 SVWO 1997, § 15 SVWO 1997, § 27 SVWO 1997, § 36 SVWO 1997, § 57 SVWO 1997, § 415 ZPO

Vorinstanz

vorgehend SG Kassel, 9. August 2018, Az: S 11 R 250/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2022, Az: L 9 U 175/18, Urteil

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