Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 23.05.2023 - 2 BvB 1/19

BVerfG 23.05.2023 - 2 BvB 1/19 - Verfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom 13.07.2017): Durchführung der mündlichen Verhandlung

Normen

Art 21 Abs 3 S 1 GG vom 13.07.2017, Art 21 Abs 3 S 2 GG vom 13.07.2017, § 13 Nr 2a BVerfGG, § 43 BVerfGG, § 46a BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 23. Juni 2021, Az: 2 BvB 1/19, Beschluss
vorgehend BVerfG, 23. Juni 2021, Az: 2 BvB 1/19, Beschluss

Tenor

: Die Verhandlung über den Antrag des Bundestages, des Bundesrats und der Bundesregierung ist durchzuführen.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.