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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22

BVerfG 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22 - Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend AG Saarbrücken, 18. November 2021, Az: 7 Gs 2829/21, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1: Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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