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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.02.2020 - 1 BvR 142/15

BVerfG 17.02.2020 - 1 BvR 142/15 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 18. Dezember 2018, Az: 1 BvR 142/15, Beschluss
vorgehend BVerwG, 22. Oktober 2014, Az: 6 C 7/13, Urteil
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 17. Dezember 2012, Az: 10 BV 09.2641, Urteil
vorgehend VG München, 23. September 2009, Az: M 7 K 08.3052, Urteil

Tenor

: Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Gegenstandswert auf 230.000 Euro (in Worten: zweihundertdreißigtausend Euro) festgesetzt.

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