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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.05.2019 - 2 BvR 721/19

BVerfG 09.05.2019 - 2 BvR 721/19 - Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK

Vorinstanz

vorgehend VG Magdeburg, 16. April 2019, Az: 5 B 105/19 MD, Beschluss
vorgehend VG Magdeburg, 16. April 2019, Az: 5 B 102/19 MD, Beschluss
vorgehend VG Magdeburg, 29. März 2019, Az: 5 B 353/18 MD, Beschluss
nachgehend BVerfG, 7. Oktober 2019, Az: 2 BvR 721/19, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2018 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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