Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 23.02.2015 - 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12

BVerfG 23.02.2015 - 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Normen

§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, MRK

Vorinstanz

vorgehend LG Göttingen, 21. August 2012, Az: 1 T 43/11, Beschluss
vorgehend AG Göttingen, 27. März 2011, Az: 4 XIV 6/10 L, Beschluss
vorgehend LG Göttingen, 21. August 2012, Az: 1 T 42/11, Beschluss
vorgehend AG Göttingen, 27. März 2011, Az: 4 XIV 8/10 L, Beschluss

Tenor

: Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden.

: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 62>; 129, 78 93>).

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.