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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 19.09.2013 - 2 BvR 2268/12

BVerfG 19.09.2013 - 2 BvR 2268/12 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Hamm, 13. September 2012, Az: III-2 Ws 270/12, Beschluss
vorgehend LG Bochum, 19. Juli 2012, Az: II-12 KLs - 35 Js 145/10 AK 3/12, Beschluss
nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 27. April 2017, Az: 73607/13, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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