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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 17.09.2010 - 2 BvR 2506/09

BVerfG 17.09.2010 - 2 BvR 2506/09 - Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Normen

Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 16a Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003, Art 20 Abs 1 Buchst e S 4 EGV 343/2003

Vorinstanz

vorgehend VG Leipzig, 5. Oktober 2009, Az: A 6 L 344/09, Beschluss
vorgehend BVerfG, 9. Oktober 2009, Az: 2 BvQ 72/09, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 26. März 2010, Az: 2 BvR 2506/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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