Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R

BSG 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter - Entscheidung über grundsätzlich bedeutsame Rechtssache

Normen

§ 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 152 Abs 1 S 1 SGB 9 2018, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 155 Abs 3 SGG, § 155 Abs 4 SGG

Vorinstanz

vorgehend SG Cottbus, 12. November 2019, Az: S 17 SB 245/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 16. Juni 2020, Az: L 13 SB 271/19, Urteil

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