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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 25.02.2022 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20

BVerfG 25.02.2022 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 22. Dezember 2020, Az: 1 BvR 2756/20, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 20. Juli 2021, Az: 1 BvR 2756/20, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird in den Verfahren 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20 auf jeweils 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG).

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