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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 25.07.2019 - 2 BvC 18/19

BVerfG 25.07.2019 - 2 BvC 18/19 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Tenor

: Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1: Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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