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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 16.12.2016 - 2 BvR 349/16

BVerfG 16.12.2016 - 2 BvR 349/16 - Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD - Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Normen

Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 GG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht "Herren des Grundgesetzes". Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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