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BVFG – Bundesvertriebenengesetz

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Sozialversicherungsrecht
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BVFG – Bundesvertriebenengesetz



§ 17 BVFG, Datenaufbewahrung

Verwaltungsvorgänge und Daten zur Aufnahme nach diesem Gesetz sind bei den zuständigen Verwaltungsbehörden solange aufzubewahren, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten, ihrer Familienangehörigen oder ihrer Nachkommen am Nachweis ihrer Aufnahme im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 GG oder öffentliche Interessen dies erfordern, höchstens bis 5 Jahre nach dem Tod der Verfahrensbeteiligten.

§ 17 eingefügt durch G vom 20. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 390).


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