(1) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss.
(2)1 Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein. 2 Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden. 3 Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der ZPO.
(3) Das Gericht hat seine Entscheidung oder die Niederschrift über einen Vergleich den Beteiligten zuzustellen.
(4)1 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten
1.dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder
2.einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
2 Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. 3§ 164 ZPO gilt entsprechend. 4 Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.
Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
