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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Zivilprozessordnung (ZPO)
  4. Buch 8, Zwangsvollstreckung
  5. Abschnitt 5, Arrest und einstweilige Verfügung

§ 919 ZPO

§ 919 ZPO, Arrestgericht

Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet.

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