§ 410 AO, Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG entsprechend:

• 1.die §§ 388 bis § 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
• 2.§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
• 3.§ 392 über die Verteidigung,
• 4.§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
• 5.§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
• 6.§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
• 7.§ 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
• 8.die §§ 402, § 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
• 9.§ 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 über die Steuer- und Zollfahndung,
• 10.§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
• 11.§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
• 12.§ 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 OWiG), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.