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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  4. Buch 1, Allgemeiner Teil
  5. Abschnitt 8, Vollstreckung
  6. Unterabschnitt 2, Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 94 FamFG

§ 94 FamFG, Eidesstattliche Versicherung

1 Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. 2 § 883 Absatz 2 und 3 ZPO gilt entsprechend.

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