Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 209a StPO

§ 209a StPO, Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Im Sinne des § 4 Absatz 2, des § 209 sowie des § 210 Absatz 2 stehen

1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Absatz 2 sowie den §§ 74a und 74c GVG für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e GVG bezeichneten Rangfolge und
2.
die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen
- a) nach § 33 Absatz 1, § 103 Absatz 2 Satz 1 und § 107 JGG oder
- b) als Jugendschutzsachen (§ 26 Absatz 1 Satz 1, § 74b Satz 1 GVG)
vor die Jugendgerichte gehören, gegenüber den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung

Gerichten höherer Ordnung gleich.

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