Ziff. A.II.2.1.2. RS 1991/01, Lehrer und Erzieher

Die Vorschrift des § 6 Absatz 1 [Satz 1] Nummer 2 SGB VI eröffnet die Möglichkeit einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag des Arbeitgebers (vgl. § 6 Absatz 2 SGB VI) für Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen . . . beschäftigt sind; wie bisher wird für die Befreiung vorausgesetzt, dass den Lehrern oder Erziehern nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist [und diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 SGB VI erfüllen]. Das Vorliegen dieser Befreiungsvoraussetzungen hat nach § 6 Absatz 3 [Satz 1] Nummer 2 SGB VI die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, zu bestätigen, wobei diese Bestätigung nicht im Einzelfall ergehen muss, sondern auch generell ausgesprochen werden kann; die Bestätigung ist im Übrigen nur für nach dem 31. 12. 1991 errichtete private Schulen oder Anstalten erforderlich.