Ziff. B.I. RS 1997/01, Erhalt der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung

(1) Die Vorschrift des § 192 Absatz 1 Nummer 4 SGB V . . . stellt . . . sicher, dass bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung durch den Bezug von Kurzarbeitergeld . . . nicht unterbrochen wird. Auf die Dauer des [Kurzarbeitergeldbezugs] kommt es dabei nicht an.

(2) Nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 2. Halbsatz SGB XI bleibt die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in der Pflegeversicherung für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld . . . unberührt. Dieser Klarstellung hätte es eigentlich nicht bedurft, denn § 49 Absatz 2 SGB XI erklärt für den Fortbestand der Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung § 192 SGB V für entsprechend anwendbar, sodass bereits aufgrund dieser Bezugnahme der Fortbestand der Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung gewährleistet ist.