Ziff. B.I.2.7. RS 2002/02, Anpassung der Beitragsbemessungsgrundlage ¹

(1) Die (leistungsrechtliche) Anpassung des Krankengeldes, Versorgungskrankengeldes, Verletztengeldes und Übergangsgeldes im Rahmen des § 50 SGB IX zieht gleichzeitig eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für die aufgrund des Entgeltersatzleistungsbezugs zu zahlenden Beiträge nach sich. Die Anpassung ist von dem Zeitpunkt an vorzunehmen, von dem an die Entgeltersatzleistung angepasst wird. Für die Beitragsberechnung ist das der Berechnung der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeiteinkommen (Regelentgelt ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze) mit dem maßgebenden Anpassungsfaktor zu multiplizieren. Rechtsgrundlage für eine solche Anpassung ist § 50 Absatz 1 SGB IX; die Vorschrift (seit dem 1. 7. 2001 in Kraft) stellt für die Anpassung der Entgeltersatzleistungen auf die Berechnungsgrundlage ab. Die spezialgesetzlichen Anpassungsregelungen in § 235 SGB V sind damit dem Grunde nach entbehrlich.

(2) Nach der vorgenannten Anpassungsregel wird einheitlich ab dem 1. 1. 2003 verfahren. Soweit für die Zeit vor dem 1. 1. 2003 anders verfahren wurde, behält es damit sein Bewenden.

¹  Die Verfahren zur Anpassung der Entgeltersatzleistungen im Leistungsrecht bleiben hiervon unberührt.