Ziff. 2.1. RS 2022/07, Allgemeines

(1) Der Begriff des Gesamteinkommens wird in § 16 SGB IV durch eine Legaldefinition umschrieben, die auch für die Durchführung der Familienversicherung maßgebend ist. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 20. 6. 1979 — 5 RKn 7/78 —, USK 7976, 22. 6. 1979 — 3 RK 86/78 — und — 3 RK 8/79 —, USK 7955, 10. 7. 1979 — 3 RK 16/79 —, USK 7987, 10. 11. 1982 — 11 RK 3/81 —, USK 82207, — 11 RK 1/82 —, USK 82209, — 11 RK 2/82 —, USK 82215, — 11 RK 3/82 —, USK 82227 sowie 25. 2. 1997 — 12 RK 19/96 —, USK 9716 und — 12 RK 34/95 —, USK 9718) ist bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von der Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts auszugehen.

(2) Nach § 2 Absatz 1 EStG unterliegen 7 Einkunftsarten der Einkommensteuer. Für diese Einkunftsarten sind in § 2 Absatz 2 EStG 2 unterschiedliche Arten der Einkünfteermittlung vorgesehen:

• a) die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Überschuss-Einkünfte) bei
  • - Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar in erster Linie das Arbeitsentgelt (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, §§ 19 EStG),
  • - Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 20 EStG),
  • - Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, § 21 EStG),
  • - sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG).

(3) Werbungskosten sind im Wesentlichen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen; sie mindern die Einnahmen und damit die Steuerlast. Sie können nur bei der Einkunftsart geltend gemacht werden, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Absatz 1 EStG). Die in § 9a EStG genannten Pauschbeträge für Werbungskosten sind dann zugrunde zu legen, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden (vgl. aber Ausführungen zu 2.3.1.2). Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten der Sparer-Pauschbetrag in Ansatz zu bringen (vgl. Ausführungen zu 2.3.2).

• b) die Gewinnermittlung bei den Einkunftsarten aus selbständiger Tätigkeit, wie
  • - Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 13 bis 14a EStG),
  • - Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, §§ 15 bis 17 EStG),
  • - selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 EStG).

(4) Das Gesamteinkommen in § 16 SGB IV mit seiner Bezugnahme auf die Summe der Einkünfte stellt auf den Einkunftsbegriff im Sinne des § 2 Absatz 2 EStG, d. h. auf die Überschuss-Einkünfte bzw. den Gewinn ab. Es ist unzulässig, für die Feststellung des regelmäßigen Gesamteinkommens an andere steuerrechtliche Begriffe, wie beispielsweise an den Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 3 EStG (Summe der Einkünfte vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Betrag nach § 13 Absatz 3 EStG), an das Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte vermindert um Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) oder an das zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 5 EStG, anzuknüpfen. Dementsprechend dürfen Sonderausgaben (z. B. Vorsorgeaufwendungen) und ausschließlich für die Berechnung der Lohn- oder Einkommensteuer geltende Freibeträge (z. B. Altersentlastungsbetrag, Kinderfreibetrag, Freibetrag für Land- und Forstwirtschaft und für freie Berufe) sowie sonstige vom Einkommen abzuziehende Beträge (z. B. für außergewöhnliche Belastungen) bei der Feststellung der Summe der Einkünfte und damit auch bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht in Abzug gebracht werden (BSG, Urteil vom 25. 8. 2004 — B 12 KR 36/03 R —, USK 2004-20).

(5) Zur Feststellung der Summe der Einkünfte dürfen positive wie negative Einkünfte (d. h. Verluste) innerhalb einer Einkunftsart (horizontal) verrechnet werden und, falls danach noch Verluste bestehen, ist dies auch mit Gewinnen aus den anderen Einkunftsarten (vertikal) möglich (vgl. Ausführungen zu 2.6). Verluste nach Maßgabe des § 10d EStG (kalenderjahresübergreifender Verlustvortrag und Verlustrücktrag) hingegen dürfen bei der Summe der Einkünfte nicht in Abzug gebracht werden; sie bleiben daher bei der Feststellung des Gesamteinkommens unberücksichtigt (BSG, Urteil vom 16. 5. 2001 — B 5 RJ 46/00 R). Für Landwirte, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, gelten gemäß § 15 Absatz 2 SGB IV abweichende Regelungen (vgl. Ausführungen zu 2.3). Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 20 Absatz 6 Satz 1 EStG). Der vertikale Verlustausgleich ist danach ausgeschlossen. Verluste aus Kapitalvermögen mindern jedoch die Einkünfte aus Kapitalvermögen; ein über das Veranlagungsjahr hinausgehender Verlustvortrag ist zugelassen. Diese Sonderregelungen für Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten gleichermaßen für die Feststellung des Gesamteinkommens. Für Aktienveräußerungsgeschäfte gelten eigene Verlustausgleichsregelungen (§ 20 Absatz 6 Satz 4 EStG).

(6) Die nach den §§ 3 und 3b EStG steuerfreien Einnahmen gehören auch dann nicht zum Gesamteinkommen, wenn sie Entgeltersatzfunktion haben, zumal den in § 2 Absatz 1 EStG abschließend aufgeführten steuerpflichtigen Einkunftsarten das Ziel zugrunde liegt, nicht jede, sondern nur die durch eine bestimmte Leistung des Steuerpflichtigen bewirkte Erhöhung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dies gilt erst recht für solche Einkünfte, die zur Abgeltung eines krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarfs dienen, denn der Zufluss begründet wirtschaftlich gesehen keine Erhöhung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Dies gilt u. a. für ein zinsloses Darlehen, welches Personen in einer pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß § 2 FPfZG oder § 3 PflegeZG gewährt wird und demnach nicht den Einkünften im Sinne des § 2 EStG zuzuordnen ist.