Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 12 KSVwV

§ 12 KSVwV, Sozialgerichtsbarkeit — Vorverfahren —

(1) Die Versicherungsträger erfassen für jedes Kalenderjahr

1. die Zahl der im Kalenderjahr eingegangenen Widersprüche, von diesen gesondert die Zahl der Widersprüche in Angelegenheiten, in denen die Anfechtungsklage auch ohne Vorverfahren zulässig ist,
2. die Zahl der im Kalenderjahr erledigten Widersprüche nach der Art ihrer Erledigung,
3. den Bestand der unerledigten Widersprüche zu Beginn und zum Ende des Kalenderjahres.

(2) Die Versicherungsträger legen die Daten nach Absatz 1 bis zum 1. 2. des dem Berichtsjahr folgenden Jahres den für sie nach § 79 Absatz 1 SGB IV zuständigen Stellen vor.

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