Ziff. V.4.3. RS 2007/09, Wegfall der unbeschränkten Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung für Beschäftigte in der Seeschifffahrt

(1) Die Regelung über die Versicherungspflicht und die Versicherungsfreiheit von Arbeitern und Angestellten bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze hat bisher nicht für Seeleute gegolten (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 2. Halbsatz SGB V).

(2) Diese Bestimmung fällt mit dem Wirksamwerden der Eingliederung der See-Krankenkasse in die Knappschaft weg (vgl. Artikel 46 Absatz 10a GKV-WSG i. d. F. von Artikel 5b Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze), d. h., wenn die Genehmigung der Vereinbarung nach § 165 Absatz 4 SGB V bestandskräftig geworden ist ¹ .

(3) Damit gilt für die Beurteilung der Versicherungspflicht oder der Versicherungsfreiheit von Seeleuten in der Kranken- und Pflegeversicherung Folgendes:

(4) Auch Seeleute werden versicherungsfrei nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V, sofern ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt in den letzten 3 Kalenderjahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat und weiterhin übersteigt.

(5) Für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit von Seeleuten sind die von der See-Berufsgenossenschaft festgesetzten Durchschnittsentgelte maßgebend. Als Jahresarbeitsverdienst gilt das 12-fache des festgesetzten monatlichen Durchschnitts des baren Entgelts einschließlich des Durchschnitts des Werts der auf Seeschiffen gewährten Beköstigung oder Verpflegungsvergütung (§ 233 SGB V in Verb. mit § 92 SGB VII). Entsprechend der Regelung des § 6 Absatz 4 Satz 2 SGB V endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres 2007, wenn das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in den Jahren 2005, 2006 und 2007 über der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze lag und in vorausschauender Betrachtungsweise auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2008 überschritten wird.

(6) Unabhängig davon unterliegen nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches haben, weiterhin generell nicht der Versicherungspflicht (§ 6 Absatz 1 Nummer 1a SGB V) in der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung. Dies gilt über § 28 Absatz 3 SGB III ferner für die Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung können diese Personen auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI).

¹  Die Genehmigung der Vereinbarung über die Auflösung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse und deren Eingliederung in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist mittlerweile bestandskräftig. Das BMG hat die an die Bestandskraft der Genehmigung der Vereinbarung geknüpften Inkrafttretensregelungen mit Datum vom 28. 12. 2007 im BGBl. bekannt gegeben (BGBl. I S. 3305).