§ 9 KVLG 1989, Betriebshilfe

(1) Nach § 2 versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer erhalten anstelle von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld Betriebshilfe nach Maßgabe der folgenden Absätze.

Absatz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

(2) 1 Betriebshilfe wird während der Krankenhausbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, § 24, § 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 SGB V gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. 2 Betriebshilfe wird für längstens 3 Monate gewährt, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht.

Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass Betriebshilfe während einer Krankheit auch gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist.

(3a) 1 Die Satzung kann bestimmen, dass während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 8 Wochen, in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 MuSchG bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. 2 Bei vorzeitigen Entbindungen ist § 3 Absatz 2 Satz 3 MuSchG entsprechend anzuwenden.

Absatz 3a eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246), neugefasst durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl. I S. 1228).

(4) Die Satzung kann die Betriebshilfe erstrecken auf

• 1. den Ehegatten oder den Lebenspartner des versicherten landwirtschaftlichen Unternehmers,

Nummer 1 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

• 2. die versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen,
• 3. Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden.

(5) 1 Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. 2 Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. 3 Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. 4 Die Krankenkasse darf ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 SGB I genannten Stellen übertragen.

Absatz 5 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211). Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

Zu § 9 siehe RS 2017/10 Ziff. 8.