§ 9b HGB, Europäisches System der Registervernetzung

Überschrift geändert durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).

(1) 1 Folgende Informationen und Unterlagen, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, sind auch über das Europäische Justizportal zugänglich:

• 1. Eintragungen im Handelsregister,
• 2. Registerbekanntmachungen,
• 3. zum Handelsregister eingereichte Dokumente,
• 4. Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sowie
• 5. eine Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigung nach § 316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 UmwG.

2 Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und die das Unternehmensregister führende Stelle übermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale Europäische Plattform nach nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. 6. 2017, S. 46), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2121 (ABl. L 321 vom 12. 12. 2019, S. 1; L 20 vom 24. 1. 2020, S. 24) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist. 3 Die Zugänglichmachung der Informationen und Unterlagen über das Europäische Justizportal erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 der Kommission vom 18. 6. 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission (ABl. L 225 vom 25. 6. 2021, S. 7).

Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51). Satz 2 geändert durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338). Satz 3 angefügt durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).

(2) 1 Das Registergericht, bei dem das Registerblatt einer Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geführt wird, nimmt am Informationsaustausch zwischen den Registern über die zentrale Europäische Plattform teil. 2 Den Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist zu diesem Zweck eine einheitliche europäische Kennung zuzuordnen. 3 Das Registergericht übermittelt nach Maßgabe der folgenden Absätze an die zentrale Europäische Plattform die Informationen und Unterlagen über

• 1. die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft,
• 2. die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung über den Schluss der Liquidation oder Abwicklung oder über die Fortsetzung der Gesellschaft,
• 3. die Löschung der Gesellschaft,

Nummer 3 geändert durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).

• 4. die Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigung nach § 316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 UmwG, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Umwandlung sowie die Eintragung der aus einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehenden, neuen Gesellschaft oder die Eintragung der grenzüberschreitenden Spaltung zur Aufnahme im Register der übernehmenden Gesellschaft,

Nummer 4 neugefasst durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).

• 5. die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung und die Eintragung der Aufhebung der Zweigniederlassung sowie

Nummer 5 angefügt durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).

• 6. die Änderung folgender Daten der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung:
  • a) der Firma der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung,
  • b) des Sitzes der Gesellschaft oder der Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung,
  • c) der Rechtsform der Gesellschaft,
  • d) der Eintragungsnummer der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung,
  • e) der Personen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, oder die an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen.

Nummer 6 angefügt durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).

4 Die Übermittlung der Informationen und Unterlagen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042.

Satz 3 geändert durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51). Satz 4 angefügt durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338), neugefasst durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).

(3) 1 Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus dem Handelsregister zugänglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern übermittelt und empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der Zuständigkeit der das Unternehmensregister führenden Stelle nach Absatz 1 Satz 2, für die Abwicklung des Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 zuständig. 2 § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).

(4) 1 Die das Unternehmensregister führende Stelle übermittelt nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 eine Änderung der Unterlagen der Rechnungslegung, die eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland offengelegt hat (§ 325 Absatz 1b Satz 1), unverzüglich an die zentrale Europäische Plattform, wenn die Kapitalgesellschaft eine Zweigniederlassung errichtet hat, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt. 2 Empfängt die das Unternehmensregister führende Stelle über das Europäische System der Registervernetzung Daten zu einer Änderung der Unterlagen der Rechnungslegung einer Kapitalgesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt und die eine inländische Zweigniederlassung errichtet hat, so bestätigt die registerführende Stelle den Eingang der Daten über das Europäische System der Registervernetzung.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338). Satz 1 geändert durch G vom 22. 2. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51).