§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze

1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

• 1. die Pflegesätze der Krankenhäuser ¹ ,
• 2. die Abgrenzung der allgemeinen stationären und teilstationären Leistungen des Krankenhauses von den Leistungen bei vor- und nachstationärer Behandlung (§ 115a SGB V), den ambulanten Leistungen einschließlich der Leistungen nach § 115b SGB V, den Wahlleistungen und den belegärztlichen Leistungen,

Nummer 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 3. die Nutzungsentgelte (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich sowie diesen vergleichbare Abgaben) der zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigten Ärzte an das Krankenhaus, soweit diese Entgelte pflegesatzmindernd zu berücksichtigen sind,

Nummer 3 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 4. die Berücksichtigung der Erlöse aus der Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V), für ambulante Leistungen einschließlich der Leistungen nach § 115b SGB V und für Wahlleistungen des Krankenhauses sowie die Berücksichtigung sonstiger Entgelte bei der Bemessung der Pflegesätze,

Nummer 4 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 5. die nähere Abgrenzung der in § 17 Absatz 4 bezeichneten Kosten von den pflegesatzfähigen Kosten ² ,

Nummer 5 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

• 6. das Verfahren nach § 18,
• 7. die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Krankenhäuser ³ ,

Nummer 7 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520).

• 8. ein Klagerecht des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegenüber unangemessen hohen Entgelten für nichtärztliche Wahlleistungen.

Nummer 8 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520).

¹  Vgl. Bundespflegesatzverordnung (BPflV).

²  Vgl. Abgrenzungsverordnung (AbgrV).

³  Vgl. Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV).