§ 56 SGB I, Sonderrechtsnachfolge

(1) 1 Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander

• 1. dem Ehegatten,
• 1a. dem Lebenspartner,

Nummer 1a eingefügt durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

• 2. den Kindern,
• 3. den Eltern,
• 4. dem Haushaltsführer

(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gelten auch

• 1. Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
• 2. Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
• 3. Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 24. 6. 1985 (BGBl. I S. 1144), geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1983).

(3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gelten auch

• 1. sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
• 2. Stiefeltern,
• 3. Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).

Absatz 3 neugefasst durch G vom 24. 6. 1985 (BGBl. I S. 1144), geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1983).

(4) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der anstelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 27. 4. 2002 (BGBl. I S. 1467).