§ 13 SVG, Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

1 Übergangsbeihilfe erhalten

• 1. Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu 6 Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet
  • a) wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder

  Buchstabe a geändert durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932).

  • b) wegen Dienstunfähigkeit,
• 2. Eignungsübende nach dem EÜG, die nach der Eignungsübung nicht als Soldaten auf Zeit übernommen werden.

2 Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 EUR für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 EUR je Tag. 3 Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Entlassung in einem gemeinsamen Haushalt leben:

• 1. ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 400 EUR
  • a) für den Ehegatten oder
  • b) für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
• 2. ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 EUR
  • a) für die unterhaltsberechtigten Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
  • b) für die unterhaltsberechtigten Kinder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.

4 Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG leistet. 5 § 12 Absatz 8 gilt entsprechend.

§ 13 neugefasst durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147). Satz 3 neugefasst durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 4 eingefügt durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147), bisheriger Satz 4 wurde Satz 5.