§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) 1 Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

• 1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. 8. 2009 geltenden Fassung oder
• 2. Anrechte nach dem VersAusglG

Nummer 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. 2 Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. 9. 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. 3 Bei Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 BPolBG) erreichen, ausgesetzt. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person oder nach dem BVersTG gewährt werden. 5 Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

Satz 1 neugefasst durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700). Satz 2 geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700) und G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 13. 5. 2015 (BGBl. I S. 706), bisheriger Satz 3 wurde Satz 5. Satz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

Sätze 4 und 5 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(2) 1 Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 VersAusglG berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt. 2 Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. 3 Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

Satz 1 geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700) und G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 2 geändert durch G vom 14. 11. 2011 (BGBl. I S. 2219), G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) und G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2011 (BGBl. I S. 2219).

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Berufssoldat erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verb. mit § 22 Absatz 2 oder 3 BeamtVG wird nicht gekürzt.

(5) 1 In den Fällen des Absatzes 1 hat die ausgleichspflichtige Person den Versorgungsträger unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bezieht. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sowie des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. 2. 1983 in der bis zum 31. 8. 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehaltes der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 3 Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes 1 Satz 3 für den Fall, dass rückwirkend Leistungen aus durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten an den Versorgungsempfänger erbracht werden oder dies erst nachträglich bekannt wird.

Absatz 5 neugefasst durch G vom 13. 5. 2015 (BGBl. I S. 706). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).