Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 295 AO

§ 295 AO, Unpfändbarkeit von Sachen

1 Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 ZPO sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. 2 An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.

Satz 1 geändert durch G vom 22. 11. 2020 (BGBl. I S. 2466) und G vom 7. 5. 2021 (BGBl. I S. 850).

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