§ 1846 BGB, Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

§ 1846 neugefasst durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).

(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er

• 1. ein Girokonto für den Betreuten eröffnet,
• 2. ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet,
• 3. ein Depot eröffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,
• 4. Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten

• 1. zur Höhe des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,
• 2. zu Höhe und Verzinsung der Anlage gemäß Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verfügungsgeld,
• 3. zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gemäß Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,
• 4. zu den Gründen, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gemäß Absatz 1 Nummer 4 für nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,
• 5. zur Sperrvereinbarung.