§ 158 FamFG, Bestellung des Verfahrensbeistands

§ 158 neugefasst durch G vom 16. 6. 2021 (BGBl. I S. 1810).

(1) 1 Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2 Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.

(2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

• 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB,
• 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 BGB oder
• 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 BGB.

(3) 1 Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

• 1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
• 2. eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
• 3. Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder
• 4. eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(4) 1 Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. 2 Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

• 1. der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder
• 2. die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

(5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.