Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Artikel 48 GG

(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) 1 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. 2 Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) 1 Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. 2 Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. 3 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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