§ 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

(1) In den Fällen des § 383 Nummer 1 bis 3 und des § 384 Nummer 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

• 1.über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
• 2.über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;
• 3.über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
• 4.über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nummer 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.