§ 21d GVG

(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um 6 Monate vorhergeht.

(2)1 Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Absatz 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:

• 1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 1 4 Richter,
• 2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 3 Richter,
• 3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 3 2 Richter.

(3)1 Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Absatz 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:

• 1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 6 Richter,
• 2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 3 5 Richter,
• 3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 4 4 Richter.