Ziff. VI.1. RS 2015/07, Allgemeines

(1) Nach § 203a SGB V erstatten die Leistungsträger die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V krankenversicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II entsprechend den §§ 28a bis 28c SGB IV. Die Meldung zur Krankenversicherung schließt gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 SGB XI die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung mit ein.

(2) Das Meldeverfahren wird durch elektronische Datenübermittlung abgewickelt. Das gilt sowohl für das Meldeverfahren mit der Bundesagentur für Arbeit als Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 SGB II in Verb. mit § 44b SGB II als auch für das Meldeverfahren mit den zugelassenen kommunalen Trägern als Leistungserbringer nach § 6a SGB II. Der Inhalt und der Ablauf des maschinellen Meldeverfahrens wird im Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen — DÜBAK) in der jeweils geltenden Fassung umfassend dargestellt. Dieses Meldeverfahren ist für alle Leistungsträger einheitlich und verbindlich. Meldungen an das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds sind nicht zu erstatten.