§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das BMAS wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis § 20, § 60 bis § 63, § 115 und § 116 bezeichneten Wahlen über

• 1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
• 2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
• 3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
• 4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 5.die Stimmabgabe;
• 5a.die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Absatz 2 und § 62 Absatz 3 besetzt werden können;
• 6.die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 7.die Aufbewahrung der Wahlakten.