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VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung



§ 121 VwGO

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

  • 1.die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
  • 2.im Fall des § 65 Absatz 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

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