AO – Abgabenordnung

Abgabenordnung (AO)

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AO – Abgabenordnung

§ 228 AO, Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. 2 Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre, in Fällen der §§ 370, § 373 oder § 374 10 Jahre.

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BVerfG 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21 – Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung vo

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