§ 331 SGB III, Vorläufige Zahlungseinstellung

(1)1 Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2 Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848) und G vom 5. 12. 2012 (BGBl. I S. 2467). Satz 2 geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl. I S. 2467).

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, 2 Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Absatz 2 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2970), G vom 21. 7. 1999 (BGBl. I S. 1648) und G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).