§ 310c SGB VI, Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

§ 310c eingefügt durch G vom 20. 6. 2002 (BGBl. I S. 2074).

1 Wurden während des Bezugs einer Invalidenrente oder einer Versorgung wegen Invalidität oder wegen des Bezugs von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets bis zum 31. 12. 1991 Zeiten einer Beschäftigung zurückgelegt, besteht ab 1. 9. 2001 Anspruch auf Neufeststellung einer nach den Vorschriften dieses Buches berechneten Rente, wenn sie vor dem 1. 7. 2002 begonnen hat. 2 Abweichend von § 300 Absatz 3 sind bei der Neufeststellung der Rente die Regelungen über die Berücksichtigung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit während des Bezugs einer Leistung nach Satz 1 in der seit dem 1. 7. 2002 geltenden Fassung anzuwenden. 3 Der neu festgestellten Rente sind mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zuungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.