BSG 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R - (Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - Übergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer)

Normen

§ 165, § 170, § 171, § 14 2009, § 774

Vorinstanz

vorgehend SG Speyer, 25. April 2018, Az: S 1 AL 181/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 22. Juli 2021, Az: L 1 AL 33/18, Urteil

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BSG 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R - (Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - Übergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer)

Normen

Vorinstanz

BSG 16.02.2023 - B 7 AS 146/22 B

BSG 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R