Artikel 7 VO (EWG) 2137/85

1 Der Gründungsvertrag ist bei dem in Artikel 6 genannten Register zu hinterlegen. 2 Ebenso sind dort alle Urkunden und Angaben zu hinterlegen, die folgendes betreffen:

• a)jede Änderung des Gründungsvertrags, einschließlich jeder Änderung der Zusammensetzung der Vereinigung;
• b)die Errichtung und die Aufhebung jeder Niederlassung der Vereinigung;
• c)die gerichtliche Entscheidung, welche die Nichtigkeit der Vereinigung gemäß Artikel 15 feststellt oder ausspricht;
• d)die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, die Angabe, ob sie allein oder nur gemeinschaftlich handeln können, sowie die Beendigung der Stellung als Geschäftsführer;
• e)jede Abtretung der gesamten oder eines Teils der Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied gemäß Artikel 22 Absatz 1;
• f)den Beschluss der Mitglieder, der die Auflösung der Vereinigung gemäß Artikel 31 ausspricht oder feststellt, oder die gerichtliche Entscheidung, die diese Auflösung gemäß Artikel 31 oder Artikel 32 ausspricht;
• g)die Bestellung des oder der in Artikel 35 genannten Abwickler der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, sowie die Beendigung der Stellung als Abwickler;
• h)den Schluss der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Abwicklung der Vereinigung;
• i)den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verlegungsplan;
• j)die Klausel, die ein neues Mitglied gemäß Artikel 26 Absatz 2 von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind.