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Rundschreiben

2012 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) [RS 2012/01]
Sozialversicherungsrecht
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2012 - Rundschreiben Nr. 1



§ 2 SGB V Ziff. 4.2. RS 2012/01, Stationäre Behandlung

Für im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung durchgeführte Leistungen gelten die Regelungen zum Datenaustauschverfahren nach § 301 SGB V, die bereits eine Kostenübernahmeerklärung (Kostenübernahmesatz) gegenüber dem Krankenhaus vorsehen (Vereinbarung gemäß § 301 Absatz 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Absatz 1 SGB V). Eine weitere Kostenübernahmeerklärung ist somit nicht erforderlich. Darüber hinaus gelten im Hinblick auf die Vergütung ebenfalls die einschlägigen Regelungen nach dem KHEntgG bzw. der BPflV.


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