Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
§ 3 QFD-RL
§ 3 QFD-RL, Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen
(1) Hält die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer die Qualitätsanforderungen des G-BA nicht ein, sind die Maßnahmen anzuwenden, die in den für die Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen maßgeblichen Richtlinien oder Beschlüssen des G-BA themenspezifisch festgelegt sind.
(2) 1 In den einzelnen themenspezifischen Richtlinien oder Beschlüssen des G-BA können neben den in § 4 bestimmten Maßnahmen der Beratung und Unterstützung je nach Art und Schwere von Verstößen gegen wesentliche Qualitätsanforderungen auch angemessene Durchsetzungsmaßnahmen nach § 5 vorgesehen werden. 2 Die Maßnahmen nach den §§ 4 und 5 sind je nach Art und Schwere von Verstößen gegen Qualitätsanforderungen verhältnismäßig auszuwählen, zu gestalten und anzuwenden. 3 Dabei sollen Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung vorbehaltlich des Absatzes 3 den Durchsetzungsmaßnahmen vorangehen.
(3) Der Vorrang von Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung gilt insbesondere dann nicht, wenn
- 1. gegen Mindestanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V oder
- 2. gegen Dokumentationspflichten nach § 137 Absatz 2 SGB V verstoßen wurde oder
- 3. ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt.
(4) 1 Bei wiederholten Verstößen kann von Maßnahmen nach § 4 abgesehen werden und es können gleich Maßnahmen nach § 5 angewendet werden. 2 Wann eine Wiederholung zu einer Maßnahme nach § 5 führt, ist in den Richtlinien oder Beschlüssen des G-BA, welche die jeweiligen Qualitätsanforderungen regeln, näher zu bestimmen.
(5) Soweit verhältnismäßig, können Maßnahmen der Beratung und Unterstützung sowie Durchsetzungsmaßnahmen sowohl miteinander als auch untereinander kombiniert festgesetzt werden.
Persönlicher Ansprechpartner
0800 0265637