Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 156 SGG
§ 156 SGG, [Rücknahme der Berufung]
(1) 1 Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Absatz 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144).
Absatz 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057), bisheriger Absatz 2 wurde Absatz 3.
(2) 1 Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. 2 Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und ggf. aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verb. mit § 155 Absatz 2 VwGO ergeben. 3 Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
(3) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. 2 Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss.
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